Volkswacht Bodensee - Gutachten: Pauschales Klimageld geeigneter Ausgleich für CO2-Preis

"Die Klimaprämie ist machbar" und "wir halten sie für das geeignete Instrument", um effizient und ohne hohe Verwaltungskosten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, sagte die Ko-Autorin des Gutachtens, Gisela Färber. Die Auszahlung könnte dem Gutachten zufolge für einen sehr hohen Anteil der Bevölkerung automatisiert erfolgen, indem ohnehin vorhandene Daten der Finanzverwaltung sowie der Sozial- und Rentenkassen in einem "Klimaprämien-Register" zusammengeführt würden.

Für den geringen Rest wäre für die Erfassung ein unkompliziertes elektronisches Antragsverfahren möglich, sagte Färber. Sie riet zu einer monatlichen Auszahlung der Prämie im Sinne eines Abschlages durch Verrechnungen mit dem Steuerabzug, Sozialleistungen wie Hartz IV oder der Rentenzahlung. Dies habe den Vorteil, dass vor allem sozial Schwache nicht auf die Auszahlung warten müssten.

Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbands Paritätische, Ulrich Schneider, betonte, es sei gerade für sozial Schwache wichtig, die Erderwärmung zu bekämpfen. "Die beste Rentenreform nützt überhaupt nichts, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen", sagte Schneider, denn gerade Bezieher geringer Einkommen spürten am meisten dessen verheerende Wirkungen. Ebenso sei aber "konsequente Klimapolitik auf konsequente Sozialpolitik angewiesen".

Dafür sei das Klimageld ein geeignetes Instrument, betonte Schneider. Er widersprach Einwänden, dies sei sozial ungerecht, weil die Krankenschwester genauso viel Geld bekommen wie der Chefarzt. Gemessen am Einkommen sei die Zahlung an die Krankenschwester deutlich höher, zugleich sei ihr CO2-Fußabdruck, auf den der CO2-Preis erhoben werde, durchschnittlich wesentlich geringer. "Im Saldo profitieren untere Einkommensschichten", sagte Schneider. Zudem sei die Behauptung falsch, der aktuell steile Anstieg der Energiepreise werde in erster Linie durch den Klimaschutz verursacht.

Die Gesellschaft stehe derzeit vor zwei Herausforderungen, die gemeinsam bekämpft werden müssten, sagte die Geschäftsführerin des Umweltverbands BUND, Antje von Broock: "Die Klimakrise und dass sich die soziale Schere immer weiter öffnet". Um eine stärkere Lenkungswirkung zu erzielen, müsse der CO2-Preis sogar deutlich höher ausfallen, aber zusammen mit der CO2-Bepreisung "zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz weiterentwickelt werden".

"Der Klimawandel verschärft Ungerechtigkeit", warnte auch der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann. Das Klimageld sei ein geeignetes Mittel, um "ambitionierten Klimaschutz mit einer sozial gerechten Transformation in unserer Gesellschaft zu verbinden".

Skeptisch äußerten sich die Beteiligten zu anderen Entlastungsvorschlägen, die - wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage - vor allem Menschen mit einem hohen Energieverbrauch zugute kämen. Zu den Auftraggebern des Gutachtens zählen auch die Klima-Allianz, der Deutsche Naturschutzring (DNR), Germanwatch und WWF.

K.Brown--BTB