Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv
-
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
-
Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
-
Kovac dementiert angebliche Hummels-Pläne nicht
-
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
-
Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
-
Neues Portal warnt vor Naturgefahren in Deutschland
-
Nach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie
-
Kölner Drogenkrieg: Prozess um Geiselnahme in Lagerhalle begonnen
-
Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
-
Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
-
Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
-
Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich
-
Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen
-
US-Auto-Gewerkschaft lobt Zölle - dennoch scharfe Kritik an Trump
-
Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht
-
Kompany: "Extra scharf" gegen BVB, aber weiter mit Sorgen
-
Von US-Präsident Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
-
Zahl der Firmenpleiten im März um 5,8 Prozent gestiegen
-
Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt
-
Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an
-
Pistorius verteidigt Festhalten an Beschaffung von US-Kampfjet F-35
-
Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt
-
Vier Tote in thüringischem Klettbach gefunden
-
Siemens bestätigt Tod eines seiner Manager bei Hubschrauber-Absturz in New York
-
Haftbefehle gegen zwei Handwerker nach Tod von Mann auf Gehweg in Berlin
-
Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt
-
Ausschussvorsitze in Kreistagen: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet gegen AfD
-
Neuer US-Generalstabschef: Senat bestätigt Trumps Kandidaten
-
Mann fährt mit von ihm getöteter Frau auf Beifahrersitz durch Berlin
-
Salah verlängert beim FC Liverpool
-
Billigere Energie, teurere Lebensmittel: Inflation im März bei 2,2 Prozent
-
Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an
-
Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung
-
"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung
-
Britischer Prinz Harry besucht Kriegsversehrte in der Ukraine
-
EU-Einigung für Verbot schädlicher Chemikalien in Spielzeug
-
Kahn: "Kein gutes Zeichen" für Eberl
-
Sechs Tote bei Hubschrauberabsturz in Fluss Hudson in New York
-
NHL: Seider und Detroit verlieren erneut
-
Toppmöller mit Zitterremis zufrieden: "Wir mussten leiden"
-
V10-Diskussionen in der Formel 1: Hamilton liebt den Klang
-
NBA: Schröders Pistons schlagen möglichen Play-off-Gegner
-
Matthäus: BVB-Sieg im Klassiker wäre "kleine Sensation"
-
Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
-
Oscar für Stunts bei 100. Preisverleihung im Jahr 2027
-
Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD
-
Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen
-
Ukraine-Kontaktgruppe diskutiert über Hilfen für die Ukraine
-
Trump droht Mexiko mit Zöllen und Sanktionen wegen Wasserabkommens
-
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz
Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.
Union und SPD sind für die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte deswegen für diese Woche "umfassende" Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang kommt das Thema Klimaschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD nur am Rande vor.
Kellner sagte dazu dem rbb: "Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."
Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen auch weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.
B.Wyler--VB
