Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen" / Foto: ©
-
Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen
-
Acht-Tore-Wahnsinn: Die zwei Herzen des Steffen Baumgart
-
SID-Aufwärmrunde: Fünf Kernpunkte für den GP von Saudi-Arabien
-
USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
-
Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor
-
Großeinsatz in Hessen: Zwei Männer in Bad Nauheim getötet
-
Ostermesse auf dem Petersplatz - Papst will gegen Ende teilnehmen
-
Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung
-
Zweiter großer Protesttag: Tausende demonstrieren in den USA gegen Trump
-
Netanjahu lehnt Kriegs-Ende ab: Nicht den "Diktaten der Hamas" beugen
-
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD "vermitteln"
-
Trotz langer Überzahl: HSV patzt erneut
-
Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus
-
DEL-Finale: Kölner Haie stoppen Berliner Siegesserie
-
Ende des Dauerduells: Lüneburg erreicht VBL-Finale
-
"Lügen und Demütigung": Bätzing besorgt über Trumps Politikstil
-
Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit
-
Historische Torflut in Köpenick: Union sichert Klassenerhalt
-
Verstappen rast zur Überraschungs-Pole in Dschidda - Norris crasht
-
Acht Tore: Halbzeit-Rekord in der Bundesliga
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an
-
Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
-
4:3 nach 1:3: Barcelona schlägt Vigo
-
Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen
-
Zverev erreicht in München das Finale
-
Mainz lässt spät Punkte im Rennen um die Königsklasse
-
RB Leipzig patzt gegen Holstein Kiel
-
Nach CL-Aus: FC Bayern bleibt auf Titelkurs
-
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet - Weitere Runde geplant
-
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an
-
Vatikan empfängt US-Vizepräsident Vance: Auch Migration und Flüchtlinge Thema
-
3. Liga: Unterhaching erster Absteiger
-
Dutzende Ostermärsche in Deutschland mit Forderung nach Frieden
-
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus - Union widerspricht
-
Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter
-
Kein Sieger im Verfolgerduell in Elversberg
-
Erneute Pleite: FCK kann Aufstieg langsam abhaken
-
Vance im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Parolin empfangen
-
Traditionelle Ostermärsche sollen Höhepunkt erreichen - erste Märsche gestartet
-
USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
-
Boll-Gedenken an Gäb: "Werte für immer eingeprägt"
-
Dufner: Bochum hat Relegationsplatz "in eigener Hand"
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
-
CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten
-
Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen
-
Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom
-
Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen
-
Klare Pleite in Memphis: Mavericks verpassen Play-offs
Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
"Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden", sagte Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege - und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten.
In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus", den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
T.Bondarenko--BTB