Volkswacht Bodensee - Frankreich, Ägypten und Jordanien wollen Kontrolle der Autonomiebehörde über Gazastreifen

Im Gespräch mit dem US-Präsidenten betonten sie demnach die Notwendigkeit des sofortigen "vollen Zugangs" von Hilfslieferungen in den Gazastreifen, sowie die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln. Zudem müssten "günstige Zustände für einen echten politischen Horizont" geschaffen werden.

Die drei Staatschefs forderten in ihrer gemeinsamen Erklärung eine "sofortige Rückkehr" zur Waffenruhe im Gazastreifen. Mit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf das Palästinensergebiet habe sich die Situation dort "dramatisch" verschlechtert, erklärte Macron und lobte die "unermüdlichen Bemühungen Ägyptens" als Vermittler im Gaza-Krieg.

Der französische Staatschef sprach sich außerdem gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer Regierung im Gazastreifen aus. "Die Hamas darf in dieser Regierung keine Rolle spielen und darf nicht mehr eine Bedrohung für Israel darstellen", erklärte Macron.

Der französische Staatschef war am Sonntag in Ägypten eingetroffen. Mit dem Gipfeltreffen wollte Frankreich den beiden arabischen Staaten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen liegen, den Rücken stärken. Am Dienstag will Macron die ägyptische Hafenstadt Al-Arisch besuchen, die rund 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt und ein wichtiger Knotenpunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ist.

Eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen schloss Macron aus und warnte vor einer Annexion sowohl des Küstengebiets als auch des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlands. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", betonte er.

Macron bekräftigte stattdessen seine Unterstützung für einen von Ägypten vorgelegten und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Dieser sieht vor, das Gebiet nach Ende des Krieges schrittweise unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bringen, ohne dabei die Bewohner zu vertreiben.

Der Plan der arabischen Staaten ist eine Reaktion auf einen Vorschlag Trumps, der Anfang Februar für internationale Empörung gesorgt hatte. Trump hatte angekündigt, die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umsiedeln und anschließend aus dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" machen zu wollen.

Der Gaza-Krieg war durch den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Mitte Januar trat eine Waffenruhe in Kraft. Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens brachten jedoch kein Ergebnis, sodass die israelische Armee Mitte März ihre massiven Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufnahm und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet startete.

Seit der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe sind nach Angaben der UNO fast 400.000 Menschen im Gazastreifen vertrieben worden. "Wir werden im Gazastreifen Zeugen von Kriegshandlungen, die eine völlige Missachtung von Menschenleben darstellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten, der Weltgesundheitsorganisation, des UN-Kinderhilfswerks Unicef und des UN-Welternährungsprogramms.

Derweil kamen auch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels zu Gesprächen in Abu Dhabi zusammen. Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan habe im Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar unterstrichen, wie wichtig die Bemühungen "um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln" im Gazastreifen seien, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums der Emirate.

Zudem habe al-Nahjan die Notwendigkeit bekräftigt, "einen ernsthaften politischen Horizont für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen, um einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu erreichen". Von israelischer Seite gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu dem Treffen.

R.Flueckiger--VB