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Einsatz von Schallkanone: Serbische Regierungsgegner fordern UN-Untersuchung

In Serbien haben die Regierungsgegner nach Vorwürfen zum Einsatz einer Schallkanone durch die Polizei bei einer Großdemonstration Mitte März eine Untersuchung durch die UNO gefordert. Die Aktivisten übergaben dem UN-Büro in Belgrad am Dienstag eine entsprechende Petition mit rund 600.000 Unterschriften, wie die Protestbewegung KreniPromeni (Auf zum Wandel) mitteilte.

30 Jahre nach gescheitertem Anschlag in Berlin: Bewährungsstrafen für Linksextreme

30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig. Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

Letzte Nachrichten

Kandidaturverbot für Le Pen: Debatte um Ausnahmegesetz in Frankreich

In Frankreich wird über ein Ausnahmegesetz debattiert, welches das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufheben würde. Es sei "undenkbar, eine Ausnahmeregel zu verabschieden, um Frau Le Pen zu retten", sagte der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand am Mittwoch dem Sender RTL. Damit würde sich die Nationalversammlung an die Stelle des Berufungsgerichts setzen und die "Justiz hintergehen", sagte er.

Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."

Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag

Eine vielbeachtete Richterwahl im Bundesstaat Wisconsin hat US-Präsident Donald Trump den ersten Wahlrückschlag seiner Präsidentschaft beschert: Trotz enormer finanzieller Unterstützung durch Trumps Regierungsberater Elon Musk erlitt der konservative Kandidat Brad Schimel bei der Richterwahl in dem Bundesstaat im Norden der USA am Dienstag eine Niederlage. Die von den Demokraten unterstützte linksliberale Richterin Susan Crawford gewann die Wahl zur Neubesetzung eines Postens am Obersten Gericht in Wisconsin.

USA schicken weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten

Die USA entsenden im Zuge ihrer Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wird der Flugzeugträger "USS Carl Vinson" vom Indopazifik in den Nahen Osten verlegt, wo bereits der Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" im Einsatz ist. Ziel sei es, die "regionale Stabilität" zu fördern, vor Angriffen "abzuschrecken" und den "freien Handelsfluss in der Region" zu schützen.

Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan

An dem großangelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh auch am Mittwoch dutzende Schiffe und Flugzeuge beteiligt gewesen. Ein taiwanischer Ministeriumsvertreter sagte, zwischen dem Morgen und dem Mittag (Ortszeit) seien 27 chinesische Flugzeuge, 21 Kriegsschiffe und zehn Schiffe der chinesischen Küstenwache beobachtet worden. Am Dienstag hatte Taiwan von 71 chinesischen Flugzeugen, 21 Kriegsschiffen und vier Schiffen der chinesischen Küstenwache gesprochen.

Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.

Boeing-Chef will bei US-Senatsanhörung "schwere Fehltritte" des Flugzeugbauers einräumen

Boeing-Chef Robert "Kelly" Ortberg will nach Angaben seines Unternehmens bei einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch "schwerwiegende Fehltritte" des US-Flugzeugbauers einräumen. "Boeing hat in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehltritte begangen - und das ist inakzeptabel", wird Ortberg laut dem am Dienstag vorab veröffentlichten Wortlaut sagen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte Ortberg, dass seine Aussage entscheidend sei, um "das Vertrauen" in den kriselnden Konzern "wiederherzustellen".

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

Trotz US-Kritik: China hält zweiten Tag in Folge Militärmanöver rund um Taiwan ab

China hat ungeachtet scharfer internationaler Kritik den zweiten Tag in Folge umfassende Militärmanöver rund um die Insel Taiwan abgehalten. Chinesischen Angaben zufolge fanden die Übungen am Mittwoch im mittleren und südlichen Teil der für den weltweiten Schiffsverkehr wichtigen Straße von Taiwan statt. Sie zielten darauf ab, "die Fähigkeiten der Soldaten" in Bereichen wie "Blockade und Kontrolle sowie Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" zu testen, erklärte der Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen chinesischen Militärkommandos, Shi Yi.

Streit mit USA: Dänische Regierungschefin Frederiksen besucht Grönland

Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland besucht die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch die Insel. Sie wolle sich bis Freitag in Grönland aufhalten, um die "Einheit" zwischen Dänemark und dem arktischen Inselgebiet zu stärken, hatte ihr Büro im Vorfeld erklärt. Grönland gehört zu Dänemark, ist aber weitgehend autonom.

EU-Verteidigungsminister treffen sich in Warschau - ohne Pistorius

Die Verteidigungsminister der EU kommen am Mittwoch zu einem zweitägigen informellen Treffen in Warschau zusammen. Das Treffen wird um 13.00 Uhr vom polnischen Ressortchef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz eröffnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird nach Angaben seines Ministeriums nicht nach Polen reisen, stattdessen soll Staatssekretärin Siemtje Möller teilnehmen.

Demokratischer US-Senator bricht Rekord mit Marathon-Rede gegen Trump

Rederekord im US-Kongress: Mit der längsten Rede in der Geschichte des Senats hat der demokratische Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine kämpferische Marathon-Ansprache endete erst nach mehr als 24 Stunden.

Baerbock reist nach Besuch in der Ukraine weiter nach Moldau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach ihrem Abschiedsbesuch in der Ukraine weiter nach Moldau. Vor ihrer Abreise aus Kiew erklärte sie am Dienstag, die Europäer stünden "weiter fest an der Seite Moldaus". Vor der Parlamentswahl dort im Herbst werde der russische Präsident Wladimir Putin "erneut sein bekanntes Drehbuch herausholen: Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf wird er erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben".

Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften

In der Affäre um Sicherheitslücken in der US-Regierung gerät der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Waltz, erneut unter Druck. Nach Informationen der "Washington Post" vom Dienstag sollen Waltz und ein hochrangiger Mitarbeiter ihre privaten Konten beim Email-Dienst Gmail für den Austausch vertraulicher Informationen genutzt haben. Emails gelten als nicht sicher, da sie leicht abgefangen und mitgelesen werden können.

Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade

Tausende Ungarn haben am Dienstag gegen das vom Parlament verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft demonstriert. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Genug der Lügen" und "Nieder mit Orban! Wir wollen Demokratie" hoch.

Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen begrüßte dies in einem von der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Interview als "sehr gute Nachricht".

Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen

Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.

Fall Le Pen: Entscheidung über Berufung soll deutlich vor Präsidentenwahl fallen

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) soll die Entscheidung über eine Berufung deutlich vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 fallen. Es werde eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 angestrebt, teilte das zuständige Pariser Gericht am Dienstagabend mit. Le Pen hatte sich schon vor der Ankündigung kämpferisch gezeigt und zu ihrer Verurteilung erklärt:"Das System hat die Atombombe rausgeholt."

Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.

Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.

Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets

Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.

US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump

Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.

Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.

Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.

Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich mit heftigen Worten gegen ihrer Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, laut der sie nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".

Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein

Einen Tag nach Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur sofort geltenden Nichtwählbarkeit hat Frankreichs Premierminister Francois Bayrou Zweifel an dem zugrunde liegenden Gesetz eingeräumt. "Ich stelle mir Fragen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten. "Im Prinzip muss jede gravierende Entscheidung im Strafrecht anfechtbar sein", erläuterte er. Die vom Gericht im Fall Le Pen angeordnete "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil tritt ab - Minister Lies soll übernehmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tritt im Mai nach rund zwölf Jahren ab und will sein Amt an Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (ebenfalls SPD) übergeben. Das teilten Weil und Lies am Dienstag in Hannover nach Unterrichtung ihrer Parteigremien mit. Seine Entscheidung habe "persönliche Motive", sagte der 66-jährige Weil: "Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzer zu treten."

Linke wirft Union geplante "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

Die Linkspartei hat das Vorhaben von CDU/CSU kritisiert, die sogenannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", erklärte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag in Berlin. Im Klartext bedeute dies: "Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten."

Baerbock bei Abschiedsbesuch in Kiew: "Putin spielt auf Zeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. "Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser", sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Mahnend äußerte sie sich über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.

Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.

Welt bereitet sich auf Trumps nächste Zölle vor

Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.

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