Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte / Foto: ©
-
Traditionelle Ostermärsche sollen Höhepunkt erreichen - erste Märsche gestartet
-
USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
-
Boll-Gedenken an Gäb: "Werte für immer eingeprägt"
-
Dufner: Bochum hat Relegationsplatz "in eigener Hand"
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
-
CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten
-
Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen
-
Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom
-
Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen
-
Klare Pleite in Memphis: Mavericks verpassen Play-offs
-
SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten
-
"Idealer Nachfolgekandidat": Marko lockt Vettel zu Red Bull
-
FC Bayern: Freund schließt Palhinha-Verkauf aus
-
Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge
-
US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken
-
Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler
-
Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran
-
Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt
-
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
-
Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien
-
Ohne Edwards ohne Chance: Bayern verpassen Play-offs
-
Frankfurt: Kreuzbandriss bei Santos, Götze mit Muskelblessur
-
Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
-
Huthi-Miliz meldet mindestens 80 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
-
Trump droht mit US-Ausstieg aus Ukraine-Verhandlungen
-
Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein
-
Nächster Bayern-Ausfall: Goretzka fehlt in Heidenheim
-
Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen
-
Zverev kämpft sich ins Halbfinale von München
-
Pfeil von Brabant: Perfektes Comeback für Evenepoel
-
Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka
-
Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht
-
Messerangriff vor Supermarkt in Sachsen: Täter in Untersuchungshaft
-
Ryan Gosling wird Teil des "Star Wars"-Universums
-
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet
-
Offensive im Zollstreit: Meloni trifft Trump in Washington und Vance in Rom
-
Huthi-Miliz meldet mehr als 70 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
-
IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau
-
Vier Tote bei Absturz von Seilbahn-Gondel in Italien
-
"Andere Prioritäten": Rubio droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
-
"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei
-
Oster-Mythos ade: Weihnachten ist Hauptgeschäft im Eierhandel
-
Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen
-
"Kein guter Moment": Alonso lässt Zukunft weiter offen
-
Hans Wilhelm Gäb im Alter von 89 Jahren verstorben
-
Iran demonstriert mit Militärparaden zum "Tag der Armee" Stärke
-
Eine Tote und vier verletzte Teenager bei Autounfall in Rheinland-Pfalz
-
Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten
-
"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen - Fraktion bestätigt nicht
Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.
Diese Entscheidung mache die Politik "unglaubwürdig", sagte Dreyer. Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei im Bundesrat einstimmig beschlossen worden. Auch Söder habe damals dafür gestimmt. Für sie sei die Entscheidung aus Bayern "mehr als ärgerlich". Rheinland-Pfalz werde sich an das beschlossene Gesetz halten.
Söder hatte am Montag erklärt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte zunächst nicht umzusetzen. Der Kritik an dem Gesetz schlossen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten an. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.
E.Schubert--BTB
