
-
Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen
-
Zverev erreicht in München das Finale
-
Mainz lässt spät Punkte im Rennen um die Königsklasse
-
RB Leipzig patzt gegen Holstein Kiel
-
Nach CL-Aus: FC Bayern bleibt auf Titelkurs
-
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet - Weitere Runde geplant
-
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an
-
Vatikan empfängt US-Vizepräsident Vance: Auch Migration und Flüchtlinge Thema
-
3. Liga: Unterhaching erster Absteiger
-
Dutzende Ostermärsche in Deutschland mit Forderung nach Frieden
-
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus - Union widerspricht
-
Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter
-
Kein Sieger im Verfolgerduell in Elversberg
-
Erneute Pleite: FCK kann Aufstieg langsam abhaken
-
Vance im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Parolin empfangen
-
Traditionelle Ostermärsche sollen Höhepunkt erreichen - erste Märsche gestartet
-
USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
-
Boll-Gedenken an Gäb: "Werte für immer eingeprägt"
-
Dufner: Bochum hat Relegationsplatz "in eigener Hand"
-
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
-
CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten
-
Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen
-
Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom
-
Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen
-
Klare Pleite in Memphis: Mavericks verpassen Play-offs
-
SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten
-
"Idealer Nachfolgekandidat": Marko lockt Vettel zu Red Bull
-
FC Bayern: Freund schließt Palhinha-Verkauf aus
-
Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge
-
US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken
-
Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler
-
Neue Runde der Atomverhandlungen zwischen USA und Iran
-
Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt
-
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
-
Pentagon verkündet Abzug von rund tausend US-Soldaten aus Syrien
-
Ohne Edwards ohne Chance: Bayern verpassen Play-offs
-
Frankfurt: Kreuzbandriss bei Santos, Götze mit Muskelblessur
-
Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen
-
Huthi-Miliz meldet mindestens 80 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen
-
Trump droht mit US-Ausstieg aus Ukraine-Verhandlungen
-
Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein
-
Nächster Bayern-Ausfall: Goretzka fehlt in Heidenheim
-
Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen
-
Zverev kämpft sich ins Halbfinale von München
-
Pfeil von Brabant: Perfektes Comeback für Evenepoel
-
Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka
-
Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht
-
Messerangriff vor Supermarkt in Sachsen: Täter in Untersuchungshaft

Bidens Plan für Streichung von Studienschulden könnte vor Supreme Court scheitern
Das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden zur Streichung von Studienschulden von rund 400 Milliarden Dollar könnte am Obersten Gerichtshof des Landes scheitern. Die konservative Richtermehrheit am Supreme Court schien am Dienstag bei einer Anhörung der Auffassung zu sein, dass die Regierung mit der Maßnahme ihre Befugnisse überschritten hat.
"Sollte der Kongress nicht überrascht sein, wenn eine halbe Billion Dollar aus den Büchern gestrichen wird?", fragte etwa der konservative Gerichtspräsident John Roberts. "Dieser Fall steht für äußerst wichtige Fragen zur Rolle des Kongresses." Der Kongress ist in den USA Herr über den Haushalt.
Der ebenfalls konservative Verfassungsrichter Neil Gorsuch sagte, es gehe auch um eine Frage der "Fairness", zum Beispiel gegenüber Menschen, die ihre Schulden zurückgezahlt hätten und Menschen, die keine Schulden aufgenommen hätten.
Biden hatte im vergangenen August angekündigt, Millionen von Menschen Studienschulden auf Bundesebene von jeweils bis zu 20.000 Dollar erlassen zu wollen. Die Regierung rechnet mit Kosten von rund 400 Milliarden Dollar (rund 378 Milliarden Euro).
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte während der Corona-Pandemie die Rückzahlung von Studienschulden auf Eis gelegt. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das ein solches Vorgehen in "nationalen Notfällen" ermöglicht. Die Biden-Regierung argumentiert, das Gesetz erlaube auch eine Streichung von Studienschulden.
Konservative Bundesstaaten zogen dagegen aber vor Gericht, der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court. Die Biden-Regierung argumentierte bei der Anhörung am Dienstag, sie habe ihre Befugnisse nicht überschritten, sondern handle im Rahmen des Gesetzes von 2003.
Biden selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Streichung der Studienschulden sei für 40 Millionen Menschen von größter Bedeutung, "während sie sich von der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise erholen". "Wir sind zuversichtlich, dass es rechtmäßig ist. Dafür kämpfen wir vor Gericht." Der Supreme Court, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit haben, hat bis Ende Juni Zeit für ein Urteil.
Rund 200 Demonstranten versammelten sich während der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude und forderten eine Streichung der Studienschulden. "In Amerika sollte niemandem der finanzielle Ruin drohen, weil er eine verdammte Ausbildung will", sagte der linke Senator Bernie Sanders. Erziehung und Ausbildung von der Kita bis zur Universität sei ein Menschenrecht.
Ein Hochschulstudium in den USA kann sehr teuer werden. Nach Angaben der US-Regierung haben derzeit 43 Millionen US-Bürger Studienschulden von 1,6 Billionen Dollar.
L.Dubois--BTB