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Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)

Vertreter der Ukraine und der USA beraten am Donnerstag in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" dienen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.

Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA führen Delegationen beider Länder am Donnerstag ihre Gespräche in Genf fort. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bisher wieder indirekt unter Vermittlung des Oman geführt werden. Die iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi traf am Mittwochabend in Genf ein. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einer "günstigen Perspektive" für die neuen Gespräche.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.

Der Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly lässt sich auch bei der Fortsetzung des Prozesses gegen ihn wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau vor Ort nicht vertreten. "Das wäre kontraproduktiv, denn ich will dem Verfahren keine Legitimität geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er sei von den russischen Behörden bislang nicht kontaktiert worden.

Der Anführer des gescheiterten Putsches im Jahr 1981 in Spanien, Antonio Tejero, ist nach Angaben des Anwalts seiner Familie im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Oberstleutnant der Guardia Civil sei "ein Mann der Ehre, unerschütterlichen Glaubens und großer Liebe zu Spanien" gewesen, erklärte der Anwalt Luis Felipe Utrera Molina am Mittwoch im Onlinedienst X. Tejeros Umsturzversuch hatte wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur von Francisco Franco Spaniens junge Demokratie erschüttert und letztlich gestärkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt am Donnerstag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in China ab. Merz besuchte am Morgen zunächst die Verbotene Stadt in Peking aus der Kaiserzeit. Anschließend wohnt er in der chinesischen Hauptstadt der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des deutschen Autobauers Mercedes bei.

Die kubanische Küstenwache hat bei einem Schusswechsel mit Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Insassen des "illegalen" Boots hätten das Feuer auf ein Schiff der Küstenwache eröffnet, dessen Besatzung dann zurückgeschossen habe, teilte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch mit. Die Justiz des US-Bundesstaates Florida kündigte Ermittlungen zu dem Vorfall an.

Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.

Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Neuling Dresdner Eislöwen verabschiedet sich schon nach nur einer Saison wieder aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL). Der abgeschlagene Tabellenletzte verlor beim Restart nach der Olympiapause 2:7 (0:2, 1:5, 1:0) beim Spitzenreiter Kölner Haie und steht damit schon sieben Spieltage vor Ende der Hauptrunde als sportlicher Absteiger fest.

Borussia Dortmund hat ein fürchterliches Debakel erlebt und ist in der Champions League bereits in den Playoffs gescheitert. Der ganz schwache BVB verlor sein Rückspiel bei Atalanta Bergamo mit 1:4 (0:2) und gab das 2:0 aus dem Hinspiel noch leichtfertig aus der Hand. Die bedenklich schlechte Leistung dürfte den Dortmundern mit Blick auf den Bundesliga-Kracher am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen Bayern München große Sorgen bereiten.

Seinetwegen gab es Mitte Januar die erste medizinische Evakuierungsaktion in der Geschichte der Internationalen Raumstation - nun geht es dem US-Astronauten Mike Fincke wieder "sehr gut". Dies geht aus einer kurzen Erklärung hervor, die am Mittwoch von der US-Raumfahrtagentur Nasa veröffentlicht wurde. Dabei wurde auch erstmals mitgeteilt, dass der Gesundheitszustand des 58-jährigen Fincke der Auslöser für die Evakuierung seines vierköpfigen Teams war.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat beim ATP-Turnier in Santiago de Chile das Viertelfinale erreicht. Der 34‑jährige Karlsruher setzte sich im Achtelfinale am Mittwoch gegen den an Position vier gesetzten Argentinier Camilo Ugo Carabelli mit 6:4, 6:3 durch und bestätigte damit seine zuletzt ansteigende Form.

Wegen früherer Kontakte zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seine Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Havard auf. Ein Harvard-Sprecher bestätigte dies am Donnerstag. Im November hatte der heute 71-jährige Summers bereits angekündigt, den Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI zu verlassen, seine Tätigkeit für Harvard ruhte seitdem.

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Zwei seit Montag vermisste Jungen im Alter von neun und zehn Jahren aus dem niedersächsischen Barßel sind am Mittwoch bei einem Verwandten in Luxemburg angetroffen und unversehrt in Obhut genommen worden. Derzeit bereiteten die beteiligten Behörde eine sichere Rückführung der beiden Cousins vor, teilte die Polizei in Cloppenburg mit. Es habe weder ein Unglücksfall noch eine akute Gefährdung der Kinder vorgelegen, hieß es.

Der wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingelieferte norwegische König Harald V. muss länger in der Klinik auf Teneriffa bleiben. "Der König wird zur Beobachtung und weiteren Behandlung noch einige Tage im Krankenhaus bleiben", erklärte am Mittwoch der auf die spanische Insel entsandte Leibarzt des Monarchen, Björn Bendz. Zugleich betonte er: "Der Gesundheitszustand des Königs ist gut, und er spricht gut auf die Behandlung an."

Im bayerischen Traunstein soll eine 41-Jährige ihr Kleinkind getötet und sich anschließend selbst verletzt haben. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurde am Dienstag zunächst die Mutter verletzt in einem Mehrfamilienhaus angetroffen, ein Zeuge entdeckte anschließend das tote Kind in einer Wohnung in dem Gebäude. Nach derzeitigem Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass die Frau ihr Kind "gewaltsam tötete und sich anschließend selbst verletzte", hieß es. Die Hintergründe seien unklar.

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in einem sogenannten Coldcase um eine vor mehr vor als 30 Jahren in Rheinland-Pfalz ermordete und sexuell missbrauchte Touristin haben Ermittler Details bekanntgegeben. Auf die Spur des mittlerweile 81-jährigen Beschuldigten kamen sie durch eine DNA-Untersuchung, wie sie am Mittwoch in Koblenz mitteilten. Bei einer Untersuchung der Kleidung des Opfers wurde eine minimale Spur gefunden, die einen Abgleich erlaubte.

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben. Die so genannten Kamikaze-Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Ausschusses kann das Bundesverteidigungsministerium den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence und Helsing dafür Großaufträge erteilen.

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.

Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.

Wegen Missständen und Skandalen wie dem spektakulären Kronjuwelen-Diebstahl hat der Pariser Louvre nun einen neuen Chef. Der 62 Jahre alte Kunsthistoriker Christophe Leribault, bisher Leiter von Schloss Versailles, wurde am Mittwoch vom französischen Ministerrat zum Direktor des berühmten Pariser Museums ernannt. Seine stark unter Druck stehende und vielfach kritisierte Vorgängerin Laurence des Cars hatte zuvor bei Staatschef Emmanuel Macron ihren Rücktritt eingereicht.

In einem Waldstück in Duisburg ist eine tote Frau gefunden worden. Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich Anhaltspunkte für ein Gewaltverbrechen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler werteten den Fall als Tötungsdelikt. Zeugen hatten den Leichnam am Dienstagnachmittag in einem Waldgebiet im Norden der Stadt gefunden, das an einen Kleingartenverein grenzt. Eine Mordkommission ermittelt.